Rechtsprechung
| RG, 07.12.1904 - Rep. V. 239/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Genügt zur Genehmigung eines vom Vormunde für sein Mündel über Grundstücke geschlossenen Vergleichs durch das Vormundschaftsgericht, daß dieses die Ausfertigung des Vergleichs zu den Grundakten mit dem Ersuchen um Eintragung überreicht, ohne dem Vormunde die Genehmigung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 59, 277
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 109/21
1. Wer gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde einwendet, ein …
Die Reichweite der Genehmigung ist durch Auslegung zu ermitteln (s RGZ 59, 277, 279; OLG Hamm 18.3.2016 - 2 WF 170/15, juris Rn 48, Rpfleger 2016, 563, 567; MünchKomm/Kroll-Ludwigs Rn 7). - BayObLG, 22.01.1985 - BReg. 1 Z 88/84
Zur Entbehrlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim …
Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist an keine Form gebunden, sie kann auch stillschweigend durch schlüssige Handlung oder mündlich erteilt werden und sie ist der Auslegung zugänglich ( RGZ 59, 277 /278; 114, 35/38; 130, 1481150; KGJ 24, A 238/246;… Palandt Anm. 4 a, Soergel Rdnr. 18, je zu § 1828 BGB ).